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(War völlig gaga, weil die Stromvorauszahlungen ja aus dem Regelsatz bezahlt werden.) Der Mieter hat im Juni 2012 seine Betriebskostenabrechnung erhalten, aus der ein Guthaben für ihn hervorgeht. Gutschriften aus Strom- oder Betriebskostenvorauszahlungen, die infolge zu hoher Vorauszahlungen entstanden sind, wurden bislang als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Ein Singel der angemessen wohnt und untervermeitet hat einfach nur Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Im Ergebnis heißt das, dass Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen immer als Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen sind und somit den Bedarf in … Das Guthaben wird erst am 03.11.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Rückzahlungen und Guthaben/Gutschriften. Die Jobcenter haben im laufenden Verwaltungsverfahren die Pflicht, den Zuflusszeitpunkt des Guthabens zutreffend zu ermitteln, § 20 SGB X. Hierzu müssen sich die Jobcenter letztlich den Zahlungseingang durch Vorlage von Kontoauszügen der Leistungsberechtigten nachweisen lassen. Ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung ist im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Ich erhalte Grundsicherung und habe vor Kurzem einen Wasserschaden im Keller gehabt. Bekomme ich als Rentner Betriebskosten von irgendeinem Amt erstattet? Nebenkostenabrechnung Frist für Auszahlung des Guthabens Ergibt sich bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben für dich, muss dein Vermieter es umgehend, innerhalb von 30 Tagen an dich auszahlen. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!). Bin Alleinerziehend und gehe Teilzeit Arbeiten. Nebenkostenabrechnung ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters, muss der Vermieter das Guthaben umgehend an den Mieter erstatten (BGH, NZM 2005, 342). Versicherungskosten in der tatsächlichen Höhe von der Rückzahlung abgesetzt werden mussten, zum anderen dazu, dass von den Betriebskostenrückzahlungen im Regelfall der Bund, hier die Bundesagentur für Arbeit, profitierte (Anrechnung der Guthabenbeträge auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen), obwohl die Kosten der Unterkunft zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden waren. Ein Vermieter ist nicht berechtigt das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der laufenden Miete ein­zubehalten. In folgenden Fällen ist eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. Tun sie dies nicht und stellt sich erst im Klageverfahren heraus, dass der Zuflussmonat von ihnen unzutreffend bestimmt worden ist, können sich die Behörden nicht mit dem Argument gegen ihre Pflicht zur Tragung der Prozesskosten wehren, der Zuflussnachweis sei ihnen erst im laufenden Klageverfahren bekannt geworden (SG Kiel, rechtliche Hinweise vom 13.10.2011 im Klageverfahren S 33 AS 1273/10). BSG, Urteil vom 18.06.2018, B 14 AS 22/17 R. Das Thema KDU Lüge wird nur ganz sanft angedeutet, völlig unklar bleibt weiterhin, wieso sich bei einer mietvertraglichen Verpflichtung in voller Höhe im Monat nach der Abrechnung auch bei einer Teilanrechung eines Guthabens beim Vermieter das Tatbestandsmerkmal des mietvertraglichen Bedarfs in voller Höhe formaljuristisch ändern kann. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. die miete wird voll vom jobcenter übernommen. Es geht nicht um die vorlage der betriebskostenabrechnung, sondern um die Rückzahlung des vorhandenen guthabens aus dieser. 4 SGB X und § 116a SGBXII ab Antragstellung rückwirkend bis maximal zum 01.01. des Vorjahres zu übernehmen, wenn der Leistungsempfänger zum Folge: Die dreijährige Verjährungsfrist begann am Ende des Jahres 2012 zu laufen, also am 31.12.2012 um 24:00 Uhr.Der Mieter muss daher bis zum 31.12.2015 sein Guthaben mittels Mahnbescheid oder Klage geltend machen, um den Eintritt der Verjährung am 01.01.2016 zu verhindern. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Die Betriebskostenabrechnung und damit eine allfällige Nachzahlung oder ein Guthaben werden mit dem übernächsten Zinstermin fällig. 1 Satz 2 Nr. Anrechnung Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Guthaben KDU - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Erfahrungen gefragt/ Anrechnung von NK Erstattung - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Hausbesuche/Nebenkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Heizkosten Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), WBA Nachweis Heiz und Nebenkostenabrechnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Husum: Erwerbslosen-Initiative Nordfriesland. Gutschriften aus Strom- oder Betriebskostenvorauszahlungen, die infolge zu hoher Vorauszahlungen entstanden sind, wurden bislang als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Nun habe ich eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung (500€) erhalten. Forum Sozialhilfe - Kritik, Fragen, Austausch, Hilfe, Tips und Ratschlaege zu Sozialhilfethemen Das Projekt Forum Sozialhilfe wurde am 31.12.2019 eingestellt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08) ist davon auszugehen, dass lediglich die bedarfsmindernde Direktanrechnung im Folgemonat zu erfolgen hat. Wichtig wäre mir aber noch, ob so ein Guthaben nur auf einen Monat erhaltener Leistung verrechnet wird? Mandatsanfragen vorzugsweise per E-Mail! 1 Satz 2 SGB XII in der Fassung ab 01.04.2011 regelt nun: „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“. … (BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13) Lesen Sie auch: BGH: Freigabe des Mietverhältnisses aus der Insolvenz gilt auch für Kaution Mit Glück gibt es sowas bei Dir. Lediglich in den überaus seltenen Fällen, in denen die Vermieter den Zeitpunkt der Guthabenauskehrung in der Nebenkostenabrechnung festlegen und einen großzügig bemessenen Zeitraum zwischen Rechnungserstellung und Auszahlung des Guthabens bestimmen, kann eine Direktanrechnung im Einzelfall vorhersehbar gelingen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Es kam nun einige male vor das ich diese selbst zurück zahlen musste. I. Guthaben: Zahlungsfrist Vermieter. Ich hoffe nur, dass das Amt auch Betriebskostenminus (wenn es mal in dieser Höhe ausfallen sollte) übernimmt?! bekomme seit dieses jahr grundsicherung ,hatte guthaben von betriebskosten und strom wasser heizung,stadt hat alles einbehalten,darf sie das? Der Mieter hat das Recht, die Nebenkostenabrechnung zu Prüfen, wobei ihm hierfür eine Frist von 12 Monaten eingeräumt wird. 4 SGB X i.V.m. Ein Sonderfall stellt m.E. Erst, wenn das Guthaben über diesem Betrag liegt, muss das überschüssige Guthaben an das Jobcenter abgetreten werden (SG Kiel, 02.12.2010 – S 38 AS 588/10 ER). 4 SGB X im Verrechnungsmonat nichts im Wege steht. 3 SGB II n.F.) Das kostenlose Forum würde ich nicht befragen, denn da antworten auch Laien, und die Gefahr, eine falsche Antwort zu bekommen, ist besonders in Deinem speziellen Fall doch recht groß. 1 Satz 2 Nr. Ja es ist rechtlich legal rückwirkend die Betriebskostenabrechnung der letzten zwei Jahre anzufordern und ein evt. 3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten. Hat Jemand einen Rat für mich? 3 SGB II n.F. Ein gutes neues Jahr 2015 ... oh man das arbeitsamt ist ein ganz gefährlicher haufen,die machen die leute so richtig fertig.wenn die geld widdern sind die zur stelle und ruzzi buzzi biste es los.ganz unverschämte mitarbeiter sitzen da,ich würde definitiv zum chef gehen und mich beschweren.so geht das nicht. Anrechnung als Einkommen (LSG Hamburg, Urt. 4 SGB X im Monat des Zuflusses des Guthabens. ( Abmelden /  Von § 82 Abs. Alle Guthabenerstattungen, die aus Vorauszahlungen für Leistungen beruhen beruhen, die zwar ihrer Natur nach vom Leistungsträger zu erbringen sind, zu denen der Leistungsberechtigte aber hinzu zahlen muss, weil die tatsächlichen Kosten nicht anerkannt werden (etwa Zuzahlung zu den Betriebskosten bei einer Bruttokalt-Mietobergrenze, Zuzahlung zu den Heizkosten wegen (angeblich) unwirtschaftlichem Heizverhalten). Leider erhalte ich eine sogenannte Arbeitsmarktrente. Er war extrem sparsam und hatte etwa ,€4500-€5000 in bargeld/konto guthaben. Mit dem LSG Hamburg (Urt. einer Rückforderung nach § 48 Abs. 4 SGB XII ) aus Sozialhilfemitteln getragen hat. Dann mache ich das sogleich. - Google dazu mit. Hallo! Das Guthaben ist In § 29 SGB XII findet sich eine derartige Regelung aber nicht. Jetzt bekam ich diesen Monat von meinem Vermieter den Bescheid über ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für 2017 gutgeschrieben und aufs Konto überwiesen. 22 Abs. Da ich keine Leistung mehr erhalte, wird die Gutschrift auch nicht verrechnet. (= § 22 Abs. „Gutschriften“ zu verstehen ist. Einschlägige Regelung für die Grundsicherung ist § 35 SGB XII. Bereits diese zwei Beispiele verdeutlichen, dass es letztlich reiner Zufall ist, ob dem Leistungsträger eine rechtmäßige Direktanrechnung gelingt. Dieses gilt jedoch nicht für ein bestehendes Guthaben des Mieters. Das was Du nun herausfinden musst, ob die Betriebskostenerstattung ganz oder zumindest teilweise vergleichbar ist mit der Stromkostenerstattung (genaueres siehe meine Antwort). v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07 Rn. Mein Bruder(69) ist kuerzlich verstorben. Durch die Zusendung der Nebenkostenabrechnung an den Mieter hat der Vermieter ein Guthaben des Mieters bereits anerkannt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 22.09.2009 zum AZ: L 6 AS 11/09 entschieden, dass Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung die vom Grundsicherungsträger zu erbringenden Kosten für Unterkunft und Heizung reduziert. Eine andere Möglichkeit ist, dass Du günstig einen Anwalt befragst, und zwar bei (google so). Daraufhin hat das Amt die Gutschrift direkt von meinem Vermieter eingezogen und … So wird der verzweifelte Arbeitslose verar ,,,,,,,,t! Dagegen ist die bloße Erfassung des Rückzahlungsanspruches des Mieters/Leistungsberechtigten als „Haben-Buchung“ im Mieterkonto kein „Gutschrift“, sondern lediglich die Erfassung eines Saldo-Postens in der Buchhaltung des Vermieters. Ich beziehe seit Februar 2018 Rente plus Leistungen nach SGBXII (bis Dezember 2017 Hartz IV). Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. Übernimmt Grundsicherung Nachzahlung aus Betriebskosten / Umlagen? ( Abmelden /  Guthaben aus Betriebskostenabrechnung wird mit Hartz IV-Leistungen für Miete verrechnet Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz IV-Bezieher ein Guthaben aus seiner Betriebskostenabrechnung im Jahr 2010 und 2011 erhalten. Das ist dann der Fall, wenn Miete und Wohnungsgröße als nicht angemessen betrachtet werden. Ich erhalte vom Amt 30% Mietzuschuß, die restlichen 70% trage ich selbst. Muss Versicherungsfall gemeldet werden? v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07; SG Kiel, Beschluss v. 09.11.2010, S 34 AS 564/10 ER sowie v. 20.12.2010, S 36 AS 666/10 ER (beide nicht veröffentlicht). Jetzt auf einmal soll das Jobcenter für mich zuständig sein? Ich weiss nun nicht, wie ich mich richtig verhalten soll? Meine Rente wurde neu berechnet, so erhalte ich eine Rückzahlung von ca 25.000 Euro. Der Betrag, der über 120 € hinausgeht, kann vom Jobcenter nach 22 Abs. Eine generelle Rückverlegung des Anrechnungsmonats ist der Vorschrift des § 22 Abs. Kann man das einfach so, bzw. 1 SGB II: Leistungen für Unterkunft .... Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Google dazu mit. LG, Folgender Sachverhalt: November 2017 Erledigt Tombock Anfänger Beiträge 4 30. Das habe ich noch nicht recherchiert, da es bei mir noch nicht zutraf. Die Leistungsträger wären daher gut beraten, immer dann, wenn der Zuflusszeitpunkt nicht sicher ermittelt wurde, von der bedarfsmindernden Direktanrechnung im Folgemonat Abstand zu nehmen und Betriebskostenguthaben über (§ 22 Abs. 3 SGB II normiert, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für die Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern, wobei  Rückzahlungen, die sich auf die Haushaltsenergie beziehen (Haushaltsstrom, Kochgas), außer Betracht zu bleiben haben. Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen: Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Ein Guthaben sei demgegenüber bereits bei einem positiven Saldo im Abrechnungskonto des Vermieters zur Entstehung gelangt. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. 3 SGB II i.V.m.) Telefax: (0431) 530 11 544 Darf der Vermieter das Guthaben von der Betriebskostenabrechnung wegen Mietschulden einbehalten? Habe eine Entschädigung über 300,-Euro bekommen. Beides sollte mit der Einführung des § 22 Abs. nochmals Ihre Bankverbindung und verlangen Sie die Überweisung des Guthabens. Habe heute Widerspruch und Überprüfungsantrag gestellt. 3 SGB II erfasst Rückzahlungen und Guthaben, die „dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind“. Du kannst dort die kostenlose Servicenummer wählen oder - was ich persönlich vorziehen würde - geh in die für Dich zuständige Filiale. Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu! Betriebskostenabrechnung Rückerstattung von Grundsicherung abgezogen. Ändern ), Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Nach Rückfrage im Amt meinerseits wurde mir erklärt, dass ab jetzt das Jobcenter für mich zuständig sei und die Gutschrift in vollem Umfang einbehalten wird. Erfasst werden damit neben Heiz- und Betriebskostenguthaben auch Überzahlungen von Unterkunftsleistungen (etwa die Rücküberweisung einer vom Grundsicherungsträger versehentlich doppelt gezahlten Miete). das jobcenter kommt erst jetzt mit der Rückforderung. Wieviel würde mir davon angerechnet oder überhaupt? Soll dein Guthaben mit zukünftigen Nebenkostenvorauszahlungen verrechnet werden, solltest du beachten, dass dein Anspruch auf das Guthaben nach drei Jahren verjährt. Dies ist nicht geschehen und erst nach wiederholter Nachfrage wurde uns mitgeteilt, man würde das Guthaben mit der Abrechnung für 2017 verrechnen. Das Guthaben wird am 27.10.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. 3) Auskehrung an Dritte/Ziehung zur Insolvenzmasse im Verbraucherinsolvenzverfahren (ggf. Mit anderen Worten: Bei § 22 Abs. Wo ist die Aufkärung seitens des Amtes ! ) Ob sich dieser bewahrheitet, zeigt dann die Jahresabrechnung, zu deren Erstellung der WEG-Verwalter gemäß Gesetz verpflichtet ist.. Anhand der Einzelabrechnung erfahren Sie, ob Sie eine Erstattung erhalten oder eine Nachzahlung leisten müssen. v. 20.01.2010, L 3 AS 3759/09) oder des LSG NRW (Urt. "tippfaule". Und zwar habe ich eine Frage zu dem leidigen Thema Betriebskostenabrechnung mit Guthaben… Ich arbeite seit 12.01.2015 in teilzeit und beziehe aber erst seit dem 01.09.2015 als Aufstockung noch Hartz 4. 300 € erhalte (auf mein " Mietkonto "). Hier gilt wie oben bereits dargelegt:  Guthaben in Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete/Heizkosten x 12 Monate stehen dem Leistungsberechtigten und nicht dem Grundsicherungsträger zu. "Miete Mai abzüglich Guthaben BK 134,00 €", Noch besser ist es, wenn Sie dem Vermieter ein kurzes Schreiben schicken, z.B. § 82 Abs. Das SG Karlsruhe ist der Auffassung, dass ein Guthaben aus einer Nebenkostenerstattung im Zuflussmonat in voller Höhe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Erhalten Sie Ihre Abrechnung daher z. Alle Guthabenerstattungen, die aus Vorauszahlungen für Leistungen beruhen beruhen, die ihrer Natur nach aus dem Regelsatz zu bestreiten sind (vor allem Strom). diese 20,50€ x 12 ist mein guthaben was ich wieder bekomme. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: IX ZR 310/12). Betriebskostenguthaben - Guthaben von einer Mietzahlung abziehen, Verrechnung vornehmen. dann hast Du gleich oben die Zentrale. Die bedarfsmindernde Direktanrechnung im November ist damit rechtswidrig. Unsere Aufgabe ist dann nicht, die Fragesteller zu beleidigen, sondern hilfreich Antwort zu geben oder zu schweigen. mit einer Forderung aus einer Heizkostenabrechnung), dann ist Ihr Guthaben schon aufgebraucht - jedenfalls dann, wenn die andere Forderung des Vermieters berechtigt war. Bestenfalls entfiele wegen des Guthabens eine volle Zahlpflicht, nur dass dadurch auch weiterhin die volle Mietschuld tatsächlich getilgt wurde. Zudem wird verkannt, dass sich aus dem systematischen Zusammenhang der Tatbestandsmerkmale „Guthaben“ und „Gutschrift“  mit dem Tatbestandsmerkmal „Rückzahlung“ ergibt, dass dem Leistungsberechtigten tatsächlich etwas zugeflossen sein muss. Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO Falls Du zufällig in Hamburg wohnst, kannst Du auch in der Dammtorstraße zur Öffentlichen Rechtsauskunft- und Beratungsstelle (ÖRA) gehen und Dir dort Rat von Fachleuten holen. meine Abrechnungen habe ich immer unaufgefordert und zeitgemäß eingereicht. Bis Januar diesen Jahres wurde meine Miete noch vom Harz 4 Amt bezahlt und nun habe ich meine Betriebskostenabrechnung für das letzte Jahr bekommen und muss 135€ nachzahlen. 25 unter Hinweis auf SG Reutlingen, Urt. § 82 Abs. […] hier Gut also ist es bei dir nicht im Mietvertrag, das ist schon mal gut. Ergibt sich aus der Heizkostenabrechnung bzw. v. 10.06.2009, S 2 AS 1472/08, Rn. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Mir wird folgende Miete übernomme: Grundmiete: 354,23€ +Heizkosten: 56,23€ +Nebenkosten:93,77€ =504,23€ Ich zahle also Ich erhalte volle Erwerbsminderungsrente und bisher hat die Grundsicherung mir ergänzende Leistung gezahlt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08), str. Ist die Überweisung nicht erfolgt: Richten Sie ein Schreiben an den Vermieter bzw. Telefon: (0431) 88 88 58 7 Von § 82 Abs. ich bin alg2 aufstockerin zu meinen arbeitslohn dazu. Die Betriebskostengutschrift haben sich beide Ämter geteilt. Der Abrechnungszeitraum liegt zumindest für 10 Monate vor dem Grundsicherungsbezug, das heißt, sie hat die Nebenkosten jedenfalls für 10 Monate nicht aus den Sozialleistungen bezahlt. 2) Überweisung auf das Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten. 19 unter Hinweis auf SG Bremen, Beschluss v. 01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; SG Schleswig, Urt. 2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen. Ein Vermieter ist nicht berechtigt das Guthaben aus einer Betriebs kosten abrechnung zur Tilgung der laufenden Miete ein zubehalten. 24118 Kiel Das mit der Gutschrift hättest du wohl besser nicht gesagt. Dann aber ggf. Ich habe vom Vermieter Nebenkosten erhalten. Dies setzt dann allerdings voraus, dass man mit dem LSG Hamburg (Urt. Ich warte nun schon fast 2 Wochen , überwiesen wurde nichts ? - Nun gab es ja ein höchstrichterliches Urteil, nach dem selbstverständlich das zuviel gezahlte Stromgeld nicht mit den Leistungen vom Amt verrechnet werden darf. 3 SGB X als Einkommen im Zuflussmonat. Es geht nicht um ALG II / Hartz IV, sondern um aufstockende Grundsicherung im Alter. Auch höre ich hier zum ersten mal das Sie es hätte in Raten zurückzahlen können. Kapitel) (Gz. Guthaben aus Betriebskostenabrechnung mit der Miete aufrechnen, verrechnen. Ich beziehe ALG 2 vom Jobcenter. Ich denke wohl eher nicht, aber falls sich jemand damit auskennt, wäre ich für eine Antwort dankbar. der Vorgängerregelung handelt es sich um eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges. Durfte der Vermieter die Kaution verrechnen, hat er Anspruch darauf, dass der Mieter die Kaution Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Nun gibt es ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung, die die Höhe der Mietkaution jedoch nicht.. Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? 2) Vermieterseitige Aufrechnung mit eigenen Forderungen (ausstehende Mieten, Mietkaution; SG Neubrandenburg, Urt. Kurze Zusammenfassung zum Guthaben bei einer Betriebskostenabrechnung bei Hartz-4-Bezug Wann darf ein Guthaben aus den Betriebskosten angerechnet werden? Ob möglicherweise der Schuldner/Mieter das an ihn ausgezahlte Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung an den Treuhänder auszahlen muss, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Folgende Frage zu Betriebskostenabrechnung mit Guthaben. Jetzt ist unsere Betriebskostenabrechnung gekommen und wir müssen einen vierstelligen Betrag nachzahlen. v. 30.11.2009, S 4 AS 1044/07 = NZS 2010, 458; ähnlich LSG Hamburg, Urt. "von der Mietzahlung für Mai habe ich das Guthaben aus Ihrer Betriebskostenabrechnung In diesem Fall wäre dann allerdings i.d.R. Diese Frage ließ der BGH daher offen. 100€ im Monat dazu verdienen dürfte. Möglich ist m.E. Selbstverständlich müssen die Nebenkosten auch mit der Nachzahlung angemessen sein. zur Tilgung der laufenden Miete ein zubehalten. 1 Satz 2 Nr. Denn ein Guthaben von bis zu 120 € beruht nicht auf Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft (§ 22 SGB II), sondern auf eigenen Leistungen des Leistungsberechtigten aus seinem Regelsatz bzw. es geht um ein guthaben, welches vom vermieter 2014 auf mein Konto überwiesen wurde. ( Heiz/Ww kosten , nachzahlung. Ändern ), Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. aber auch eine Rückforderung über § 48 Abs. Seite 1 von 28 Fachanweisung zu 82–84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. Die Kosten der Unterkunft (Miete) werden im Rahmen der Grundsicherung übernommen, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Dies sollte üblicherweise umgehend geschehen, die beiden Parteien können aber auch im Mietvertrag festlegen, zu welchem Zeitpunkt ein eventuelles Guthaben an den Mieter zurückzuzahlen ist. Die Betriebskostenabrechnung weist nicht nur meinen namen, sondern auch den namen meiner damaligen Ehefrau aus – getrennt, da wir zu unterschiedlichen Zeiten in den Mietvertrag eingetreten sind. Hallo liebe Community, Ich habe folgendes Problem: Ich beziehe aus gesundheitlichen Gründen Grundsicherung.Aus meiner Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 geht ein Guthaben in Höhe von 223,17€ hervor,von meinem Regelsatz werden mir monatlich 21,66€ wegen Unangemessenheit der … Entschuldige über meine sehr verspätete Antwort. Hat der Mieter laut Betriebskostenabrechnung mehr bezahlt, als er während des Abrechnungszeitraums in Wahrheit verbraucht hat, steht ihm eine Rückzahlung des Guthabens durch den Vermieter zu. Forderungseinzug Bundesagentur für Arbeit. In diesem Fall erfolgt weder eine Rückzahlung noch eine Gutschrift auf das Konto des Mieters/Leistungsberechtigten, sondern der Vermieter mindert die Miete (i.d.R.) Das weiß ich von meinen Sohn, ich schreibe sofort direkt immer zum Ministerium für Arbeit, ich lasse keine Vera......ung zu von denen! 3 SGB II) sind solche Guthaben anzurechnen, wenn sie an den Hartz IV-Bezieher ausbe zahlt werden. § 48 Abs. 3 SGB II im Folgemonat des Zuflusses (Gutschrift) leistungsmindernd Dies weiß der Mieter/Leistungsberechtigte auch oder hätte es jedenfalls wissen müssen, so dass m.E. Eintragung eines Guthabens als eines bestehenden Anspruchs eines Anderen. Übernimmt dieses die Grundsicherung. Wie soll ich mich nun verhalten ? 3 SGB II nach seinem eindeutigen Wortlaut aus (wie hier SG Neubrandenburg, Urt. Ihr steht ein Guthaben in Höhe von 250,00 Euro zu. (Ohne auf die Antwort vom Amt warten zu müssen) Ich möchte bitte keine dummen Sprüche lesen. Das Guthaben wird … Grundsicherung und Guthaben Betriebskosten. Auch diejenigen, die voll von Hartz IV leben (müssen), ist es so. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07). Die Klausel ist wegen Unvereinbarkeit mit der Realität verfassunsgwidrig und somit nichtig. 4 SGB X (systemwidrig) im Monat nach dem Guthabenzufluss aufgehoben wird, dürfte allerdings regelmäßig weder ein Wissen noch ein auf besonderer Sorgfaltswidrigkeit beruhendes Nichtwissen des Leistungsberechtigen um die zu hohe Leistungsbewilligung anzunehmen sein, da nach dem (als bekannt vorauszusetzenden) Zuflussprinzip mit einem teilweisen Wegfall des Leistungsanspruches lediglich im Zuflussmonat und nicht dem Folgemonat des Zuflusses zu rechnen sein dürfte. Das ist wie bei der Erstattung aus Stromvorauszahlungen. Ich danke euch im Voraus für die Antwort. Hat der Vermieter bereits das Guthaben verrechnet (z.B. 1 Satz 2 Nr. 6. 27). 1 Satz 2 SGB XII werden erfasst: 1. Hallo! Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen für Nebenkosten für die Wohnung in vollem Umfang die Grundsicherungsbehörde im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung ( § 35 SGB XII i. V. m. § 42 Nr. Da er in 2016 mehrfach mehrere Wochen im Krankenhaus lag und zudem die Heizölpreise im "Keller" waren, ergab sich für das zurückliegende Jahr ein Betriebskostenguthaben in Höhe von € 273,-, welches er auch unmittelbar der Leistungsstelle mitteilte. 1 Satz 2 Nr. das JC hat allerdings nur jeden monat 59,50€ übernommen, ich zahle jeden monat 80€ heizkosten. Wer weiß Rat, will nicht schlafende Hunde wecken***, Vor 12 Tagen bekam ich von meinem Vermieter einen Brief, daß ich aufgrund der jährlichen Nebenkostenvorauszahlungen eine Gutschrift von ca. Außerdem ist Deine pauschalierte Häme bezüglich der Mitarbeiter der Arge einfach Müll. 1 Satz 2 SGB XII werden erfasst: Jobcenter Kiel ändert seine Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Betriebskostenguthaben. Anfang November gab es dann die Nebenkostenabrechnung für 2016 mit einem Guthaben von >500 Euro, sowie dem Hinweis, dass dieses Guthaben innerhalb von 30 Tagen überwiesen wird. In folgenden Fällen scheidet nach alledem eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. Nun habe ich eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung (500€) erhalten. Hallo liebes Forum, ein Bekannter bezieht seit gut 1 Jahr € 570,- Altersrente und zusätzlich € 173,- Grundsicherung. Dieses Normverständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 22 Abs. - 9. Deshalb ist die Grundsicherung laut Gesetz nicht mehr für mich zuständig, sondern tatsächlich das Jobcenter. Das Sozialgericht Potsdam hat mit Urteil vom 14.06.2013 – S 42 AS 1322/10 – entschieden, dass ein Jobcenter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung nur dann anrechnen darf, wenn die das Guthaben nicht dadurch entstanden ist, dass der Leistungsempfänger ein Teil seiner Miete aus der Regelleistung trägt. Gutenbergstraße 6 Da ist nicht Jobcenter ein Geldgeier auch Sozialamt gehört dazu,wen die Geld geben sollen da weigern sie sich aber wen die Geld widern da wird sofort kassiert.Ich hab den Eindruck mit denen wird als Schlimmer und die versuchen immen an der falschen Stelle,an den Armen und Kranken weil diese sich meistens nicht gut wehren können,leider. Über die Gründe und weitere Informationen bitte unten das Menü nutzen. Ich erhalte aufstockend zur Rente Grundsichrung. Ich bin also nach wie vor sehr enttäuscht über die allgemeine Inkompetenz der Leute hier und werde daher nie wieder irgendwelche Fragen hier stellen, da ja die Antworten eh nicht kompetent sind. Er bezog harz4/grundsicherung und wurde wegen.psychischer erkrankung von der apocare betreut. Stimmt das Angenommen, mit Deiner Rente sind Regelsatz + Krankenversicherung + Kaltmiete + teilweise die Betriebskosten abgedeckt, und das Grundsicherungsamt steuert rechnerisch lediglich einen Teil der Betriebskosten noch hinzu, dann darf das Grundsicherungsamt nicht die gesamte Rückerstattung einbehalten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Er anders entscheidet liegt bei 10%. 2) Der Leistungsberechtigte erhält am 10.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 15.10.2011 beim Jobcenter ein. Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung wird bei Hartz 4 nicht als Guthaben angerechnet, wenn Sie die Beträge für Heizung, Wasser und Strom teilweise oder ganz selbst leisten.

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